„Aktivere Rolle“? KU-England-Experte Stefan Schieren erwartet mehr Einmischung

Eichstätt. – Für den Politikwissenschaftler und England-Experten Stefan Schieren von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) bietet die Regentschaft des neuen britischen Königs Charles III. die Perspektive einer aktiveren Rolle der Krone. „Vielleicht wird der neue König behutsam austesten, ob er einen eng bemessenen Beurteilungsspielraum besitzt. Für das Ergebnis wird es entscheidend darauf ankommen, ob seine Interventionen von der Öffentlichkeit als unberechtigte Eingriffe eines nicht gewählten Monarchen in den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess bewertet wird, oder als heilsame Korrektur eines außer Rand und Band geratenen politischen Betriebs, der jeden Kontakt zum einfachen Bürger verloren hat“, so Schieren. Im Gegensatz zur Vergangenheit könne somit eine etwas aktivere Rolle der Krone nicht deren Berechtigung untergraben, sondern begründen.

Zwar habe König Charles in seiner ersten Ansprache betont, dass er in Folge seiner Mutter agieren werde, jedoch auch unterstrichen, dass er die „constitutional principles at the heart of our nation“ aufrechterhalten wolle. Dies wäre auch nicht unberechtigt angesichts des Schauspiels, das Regierung, Parlament und Parteien in Großbritannien dem Publikum seit dem Brexit-Referendum 2016 geboten hätten. Bemerkenswert sei, dass der Supreme Court vor drei Jahren die Regierung dafür gerügt habe als sie der Königin empfahl, das Parlament in eine lange Sitzungspause zu schicken, obwohl ein „hard Brexit“ gedroht habe. Mit der Prorogation durch die Königin endete die Sitzungsperiode des Londoner Parlamentes, deren Dauer formal nicht festgeschrieben ist. Je länger diese Pause dauert, umso schwieriger wird es, die Regierungsgeschäfte zu beeinflussen.

„Der Supreme Court hätte sich darauf beschränken können, diese ,prorogation‘ für ,unlawful‘ zu erklären. Dass er jedoch diese Rüge ausspricht, kann möglicherweise so verstanden werden, dass die Krone bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die sie innerhalb ihrer Prärogative auf Rat der Regierung im Normallfall umsetzen muss, künftig einen begrenzten Beurteilungsspielraum in Anspruch nehmen sollte“, erklärt Schieren. Zumal das britische Parlament im März eine Regelung verabschiedet hat, die eine richterliche Überprüfung der Entscheidung über die Prorogation ausschließe. Professor Schieren betont: „Der König in der Rolle als ,Guardian of the Constitution‘ wäre natürlich auf absolute Ausnahmesituationen zu beschränken.“

Ein konstitutioneller Monarch lasse sich auch in der Gegenwart ohne Weiteres mit einem demokratischen und parlamentarischen System vereinbaren. Das Vereinigte Königreich trete den Beweis seit mehr als 100 Jahren an. Sechs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Kleinstaaten nicht mitgerechnet, seien Erbmonarchien. Dabei komme es sehr auf die jeweiligen Umstände an, ob die Monarchie eine Belastung oder ein Stabilitätsfaktor sei. „In der britischen Demokratie hat die Krone eine hauptsächlich formale und zeremonielle Rolle. Doch sollte man nicht verkennen, dass in einem Land, in dem es keine kodifizierte Verfassung gibt, Zeremonien unverzichtbar sind. Mit ihnen versichert sich das politische System ihres verfassungsrechtlichen Selbststands.“ Königin Elisabeth II. habe diese Rolle tadellos ausgeübt. Mit ihrem Tod sei das Commonwealth der früheren britischen Kolonien um sein einigendes Band beraubt worden. „Ich rechne damit, dass die zentrifugalen Kräfte die Überhand gewinnen werden“, so Schieren.